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AKTUELLES



Presseerklärung BIND-SH 08.04.2018


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Der ländliche Raum wurde um 100m betrogen:

Im Jahre 2017 gab es in SH eine Landtagswahl, hier fand ein Regierungswechsel statt, eines der Hauptthemen beim Wahlkampf war der Windkraftausbau. In direktem Zusammenhang mit den Abständen zur Wohnbebauung. Wir wollen uns erinnern, vor der Wahl: CDU - Abstände 1200m zu Ortschaften und 500m im ländlichen Raum. FDP – Erhöhung der alten Abstände von 800 und 400m auf das 4 bis 7-fache. Im Koalitionsvertrag der neuen Landesregierung SH, Jamaika, standen dann und stehen noch 1000m und 500m. BIND-SH hat das wohlwollend zur Kenntnis genommen.

Nun hat die Jamaika Koalition den Menschen im ländl. Raum die 500m wieder auf den alten Abstand 400m zurückgekürzt. Es heißt von der CDU: „Wir haben nicht die Mehrheit“ und von der FDP: „Es gilt ja 3H“- das galt auch schon vor der Wahl 2017. Zur Mehrheit, dazu sei vor unserer Seite gesagt: Wenn 2 von 3 in die gleiche Richtung laufen, dann ist das sehr wohl eine Mehrheit und selbst ein Erstklässler kann erkennen: teilt man eine Torte zu 2/3, welches das größere Stück ist. Die Landesgrünen und der BWE haben da sicher ein Freudenfest gefeiert, als es jüngst hieß 400m. Die Politik in Kiel hängt dann wohl an der Leine, an der Lobby. BIND-SH hat die genannten Parteien im Wahlkampf stark unterstützt und wir hatten von div. Politikern klare Aussagen, wir haben ihnen geglaubt, wir haben ihnen vertraut. Doch nun, als seien diese 500m nicht schon klein genug … sind die Menschen um 100m betrogen worden. Wir sind erschüttert, entrüstet und fühlen uns betrogen. Hinzu kommt natürlich auch, dass Dithmarschen durch Klagen von Windmüllern die Sicherstellung für das LSG Hohe Geest und Rüsdorfer Moor verloren hat – wir sind auf ganzer Linie stinksauer!!!

 Keiner, von den Verantwortlichen macht etwas, keiner von den Politikern sagt etwas und die Menschen können nur zuschauen was passiert und warten was auf sie zukommt. So kann es nicht weitergehen. BIND-SH geht nun also quasi an die Börse, es wurde eine neue Wählergemeinschaft gegründet, die WND, deren 23 Kandidaten zu 87% aus den Mitgliedern der Bürgerinitiative bestehen. Am 06.05.2018 werden nicht nur neue Gemeindevertreter gewählt, an diesem Tag wird auch ein neuer Kreistag gewählt. Gehen Sie zur Wahl und entscheiden Sie mit. Die WND – Wählergemeinschaft Netzwerk Dithmarschen ist politisch unabhängig, lobbyfrei und hat nicht nur das Thema Windkraft im Programm, schauen Sie auf www.wnd.direct und informieren Sie sich.

 

v.m.f.g.

Eike Ziehe


Petition 74043
Raumordnung und Bauplanung - Abschaffung der bauplanerischen Privilegierung von Windkraftanlagen vom 04.10.2017 

Bitte alle mitmachen und die Petition mitzeichnen
Eike Ziehe

Text der Petition

Der Deutsche Bundestag möge die Abschaffung der bauplanerischen Privilegierung von Windkraftanlagen (WKA) nach § 35 BauGB beschließen.

Begründung

Auf Grund der Privilegierung für den Bau von WKA (Windkraftanlage) nach § 35 BauGB hat jeder Bauherr in dieser Sache grundsätzlich erst einmal das „Recht“ eine Windkraftanlage zu bauen/errichten und zwar vor allen anderen Dingen, also privilegiert. Der Bau im ländlichen Raum, der ja eigentlich der Landwirtschaft vorbehalten ist wird damit zum Gewerbegebiet für den Windkraftausbau. Das Prüfungs- und Genehmigungsverfahren ist minimalistisch und eben durch das „Recht zum Bau“ schon vorweggenommen, es ist so gut wie gar nicht anfechtbar und mittlerweile stark standardisiert, es gibt dafür ein sogenanntes „vereinfachtes Verfahren“. Die Privilegierung für den Bau von WKA nach § 35 BauGB muss abgeschafft werden, damit dieser dann auch wie jeder andere „Bau“, wie jedes andere Industriegewerk eingereicht, geprüft, genehmigt und gebaut werden kann.Die beiden genannten „Abschaffungen“ gehören unmittelbar zusammen, denn die Windenergie mit hohem Tempo und Subventionen voranzutreiben, wenn der produzierte Strom nicht genutzt/abgenommen werden kann und dennoch bezahlt wird ist widersinnig und eine marktwirtschaftliche Wende in der Energiepolitik wäre ökologischer und ökonomischer. Dem Bäcker zahlt ja auch niemand die Brötchen, die er nicht verkaufen kann. Die Bürgerenergie neigt sich dem Ende zu, schon heute ist erkennbar, dass sich dahinter oft Konzerne verbergen. Es kann nicht im Sinne des Verbrauchers und wohl auch nicht im Sinne der Politik sein, dass sich Windkraftanlagenbetreiber, die oft auch die Planer sind oder eben gleich Konzerne unter dem Deckmantel der Energiewende die Taschen vollstopfen, indem diese die Subventionen kassieren. Der Stromkunde, der Bürger zahlt die Zeche und finanziert der Windbranche so sichere Kredite und schwarze Zahlen, das ist kein marktwirtschaftlicher Wettbewerb. Die Akzeptanz der Bevölkerung für den Bau von WKA wäre sicherlich größer, wenn dieser Energiewende-orientiert, nicht Windkraftbranchen-orientiert abliefe.

Die Petition können Sie hier direkt aufrufen und nach Anmeldung unterzeichnen.

Für Facebook und Instagram Anhänger
Ihr findet die Petition hier

Petition 76309
Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) – Benennung eines Parlamentarischen Beauftragten für die Energiewende vom 23.01.2018

Petenten Prof. Sigismund Kobe, Technische Universität Dresden, Institut für Theoretische Physik

Text der Petition

Mit der Petition soll erreicht werden, der Empfehlung der Ethikkommission “Deutschlands Energiewende” zu folgen und gemäß Kap. 6 einen Parlamentarischen Beauftragten für die Energiewende zu benennen, der das Monitoring und Controlling des Energieprogramms der Bundesregierung organisiert und kontrolliert.

Begründung

Paragraph 98 des EEG sieht eine jährliche Berichterstattung der Bundesregierung über den Stand des Ausbaus der erneuerbaren Energien (EE) vor. Für das Jahr 2017 (zum Berichtsjahr 2016) ist diese nicht erfolgt. Es wäre die Aufgabe des Beauftragten, die Einhaltung gesetzlicher Bestimmungen zu organisieren und zu kontrollieren.

Da trotz enormen Ausbaus der EE – insbesondere der volatilen Energiequellen – der CO2-Ausstoß 2017 gegenüber 2016 nicht geringer geworden ist, muss der ganze Prozess der Energiewende auf den Prüfstand. Bereits in den Stellungnahmen der Expertenkommission zum vierten und fünften Monitoring-Bericht der Bundesregierung für die Berichtsjahre 2014 und 2015 war auf Schwierigkeiten hingewiesen worden, die wegen fehlender Speicher für volatil erzeugten Strom entstehen. Aus Sicht der Expertenkommission ist … die Bewertung (der Regierung) in allen Bereichen zu positiv ausgefallen. Der Monitoring-Bericht (2015) hätte deutlicher machen müssen, dass die Zielerreichung etwa hinsichtlich des Kernziels, der Reduktion des Primärenergieverbrauchs nicht gesichert ist und bei der Erhöhung der Endenergieproduktivität unwahrscheinlich ist. Auch nach unserer Einschätzung wird ein weiterer unkontrollierter Ausbau von volatilen erneuerbaren Energien (der Anteil volatiler EE-Erzeugung hat sich seit 2015 um 23 % erhöht) zu erheblichen Fehlentwicklungen führen, ohne dass die Ziele der Energiewende erreicht werden.

Die Petition können Sie hier direkt aufrufen und nach Anmeldung unterzeichnen.

Nachtrag zur Lesung
„Windige Hunde”
von Antonia Fehrenbach

– Eine tolle Veranstaltung –

Frau Fehrenbach trifft und traf mit Ihrem Buch genau den Nerv vieler Betroffener.
Die vielen Teilnehmer der Veranstaltung konnten sich bei der Lesung sofort in die Geschichte hinein versetzen und für viele aus der Marsch war es ein förmliches déjà-vu mit den eigenen persönlichen Erfahrungen und Erlebnissen.

Das Buch „Windige Hunde” ist mehr als lesenswert. Es führt allen vor Augen welchen Machenschaften Menschen aus Geldgier, Politik und Lobbyismus unter dem Deckmantel der Klimarettung ausgesetzt sind und werden.

Auch wenn es nur ein fiktiver Krimi ist - die Realität ist in diesem Buch mehr als präsent - und lohnt sich auch für diejenigen, die sich nur informieren wollen oder vielleicht in Zukunft von diesen Auswüchsen betroffen sein werden.

Geschrieben von Gerd Ferring / Hedwigenkoog  (Mitglied im BIND)

Die Lesung fand statt am
2. März 2018
19 Uhr Waldesruh-Cafe Timm, Albersdorf (SH)
 zum 2-jährigen Bestehen
von www.bind-sh.de 

in Kooperation mit der Buchhandlung Scheller Boyens Heide

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